Islamisten denken langfristig – wir bis zum nächsten Anschlag

Der Anschlag auf den Berliner CSD war kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Der mutmaßliche Täter war den Behörden bekannt, galt als islamistischer Gefährder, war bereits verurteilt worden. Trotzdem konnte er handeln.

Für mich zeigt das: Es fehlt nicht an Gesetzen, sondern an klarer Verantwortung. Informationen liegen bei Polizei, Verfassungsschutz, Justiz, Bewährungshilfe und Deradikalisierungsstellen – aber niemand trägt am Ende sichtbar die Konsequenzen dafür, aus diesen Informationen auch zu handeln. Meldeauflagen, elektronische Aufenthaltsüberwachung, Kontaktverbote: Unser Recht kann mehr, als angewendet wird.

Gleichzeitig greift der Blick auf den einzelnen Gefährder zu kurz. Islamistische Netzwerke denken nicht in Wochen, sondern in Jahrzehnten. Sie radikalisieren gezielt über soziale Medien, lange bevor daraus eine Tat wird. Wir dagegen reagieren auf Anschläge, statt der Radikalisierung zuvorzukommen.

Ich bin überzeugt, dass wir das nur ändern, wenn wir früh ansetzen, etwa mit einer engen Zusammenarbeit von Jugendämtern, Schulen, Polizei und Justiz, wie es das Neuköllner Modell einmal vorgemacht hat. Und wenn wir den Mut haben, Islamismus als das zu benennen, was er ist, statt ihn hinter nebulösen Begriffen zu verstecken.

Freiheit bedeutet auch, dass Menschen ohne Angst auf einem Christopher Street Day für ihre Rechte eintreten können. Das verteidigen wir nicht, indem wir leiser werden, sondern indem der Staat konsequent handelt, wenn er längst genug weiß.

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